Hintergrund

 

Was ist "Internet Governance" eigentlich?

"Internet Governance ist die Entwicklung und Anwendung durch Regierungen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft, in ihren jeweiligen Rollen, von gemeinsamen Prinzipien, Normen, Regeln, Vorgehensweisen zur Entscheidungsfindung und Programmen, die die Weiterentwicklung und die Nutzung des Internets beeinflussen."
(Working Group on Internet Governance, WGIG, 2004)

Hintergrund:

  • Die Struktur des Internet ist grundsätzlich dezentral und nicht-hierarchisch angelegt, mit einer Ausnahme: das Domain Name System (DNS), bestehend aus 13 Root Nameservern, welches strikt hierarchisch in einer Art Baumstruktur aufgebaut ist. Neben den primären Nameservern für die jeweilige Zone gibt es aus Gründen der Ausfallsicherheit immer auch sekundäre Nameserver. Im DNS wird festgelegt, wie Internet Namen wie z.B. www.eco.de in ihre IP-Adressen übersetzt werden. Die Verwaltung dieses DNS Systems obliegt seit 1998 der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die aufgrund eines Memorandum of Understanding mit dem amerikanischen Handelsministerium (Department of Commerce, kurz: DoC) unter kalifornischem Recht registriert wurde.
  • Änderungen an den Einträgen in den Root-Servern dürfen nur nach vorheriger Genehmigung des DoC vorgenommen werden. Viele Länder befürchten, dass somit die Änderungen an ihren Länder-Domain Namen von der Zustimmung der amerikanischen Regierung abhängig sind.
  • Die Problematik wurde zum Thema eines Weltgipfels der Vereinten Nationen, der zum ersten Mal im Jahr 2003 in Genf zusammentrat.

Die Akteure und ihre Positionen

1.        Die deutsche Bundesregierung

  • Inhaltlich wird Internet Governance an verschiedenen Stellen des Koalitionsvertrags der neuen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD gestreift, auch gibt es kein zentrales Ministerium für das Thema, ein Masterplan ist nicht erkennbar.
  • Angekündigt wird, sich international für ein „Völkerrecht des Netzes“ einzusetzen, damit die Grundrechte auch in der digitalen Welt gelten.
  • Das Recht auf Privatsphäre, das im Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte garantiert ist, soll dazu an die Bedürfnisse des digitalen Zeitalters angepasst werden.
  • Auf politischer Ebene vertritt die Bundesregierung über verschiedene Stellen im Auswärtigen Amt und Bundeswirtschaftsministerium die deutschen Interessen in den bestehenden internationalen Gremien und Arbeitsgruppen zum Thema Internet Governance.

2          Die Europäische Union (EU)

  • Europäisches Parlament, EU-Kommission und Rat haben sich wiederholt für ein inklusives Herangehen an die Internet Governance ausgesprochen, bei der das Modell der multilateralen Mitbestimmung (Multi-Stakeholder-Modell) bewahrt bleibt und eine angemessene Berücksichtigung der europäischen Prioritäten gewährleistet ist.
  • In einer aktuellen Mitteilung zum Thema globale Internet Governance plädiert die Kommission für eine stärkere Internationalisierung der Rootzone und die Globalisierung der Funktionen der privaten Domain-Verwalterin Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) und der angeschlossenen Internet Assigned Numbers Authority (IANA).
  • Weitere Forderungen: Festlegung eines „klaren Zeitplans“ für die Globalisierung der ICANN  und Reform der Adressenvergabe, Stärkung des Internet-Governance-Forum (IGF), Einrichtung einer Beobachtungsstelle für Internet-Politik (GIPO). Den Vorschlag, die Internationale Fernmeldeunion (ITU) solle die Kontrolle über die Schlüsselfunktionen des Internet übernehmen, lehnt die Kommission hingegen ab.

3.         Die US-Regierung

  • Die US-Regierung will ihre historische Rolle für die Genehmigung von Änderungen am Root Zone File beibehalten.
  • Die Regierung der USA will die Sicherheit und Stabilität des Domain Namen und Adressierungs-Systems (DNS) sicherstellen. Da das Internet wichtig für die Weltwirtschaft ist, haben sich die USA verpflichtet, keine Aktionen zu unternehmen, die einen nachteiligen Effekt auf das Internet hätten.

4.          Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)

  • Die NGO verwaltet das Domain Name System. Unter anderem ist sie verantwortlich für die Vergabe von Top-Level-Domains sowie IP Adressblöcken.
  • Im Rahmen der ICANN ist die Internet Assigned Numbers Authority (IANA) für die Koordinierung der Vergabe technischer Paprameter für Internet-Protokolle sowie für die Zuweisung von Internet-Nummern zuständig. Sie hat außerdem eine Verwaltungs-Funktion für bestimmte Zuständigkeiten im Zusammenhang mit dem Internet-DNS-Root-Zone-Management.

http://www.icann.org/

5.          Internet Governance Forum (IGF)

  • von der UN ins Leben gerufene internationale Diskussionsplattform für Internet Governance.
  • Ziel: Dialog zwischen Politik und Interessenvertretern, Förderung des Fortbestehens und der Entwicklung des Internet.
  • trifft sich seit 2006 jährlich. Das 9. IGF findet vom 2. bis 5. September 2014 in Istanbul statt.
  • Das UNO-Mandat des IGF läuft 2015 aus.

http://www.intgovforum.org/

6.          International Telecommunication Union (ITU)

  • Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) mit Sitz in Genf ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, die sich offiziell und weltweit mit technischen Aspekten der Telekommunikation beschäftigt.
  • Aufgaben und Kompetenzen: Internationale Zuweisung von Registrierung von Sende-  und Empfangsfrequenzen sowie Satellitenpositionen, Entwicklung einheitlicher technischer Standards und Gebühren.
  • Ziele für Internet Governance: strebt auf Betreiben bestimmter Staaten eine Koordinationsfunktion über elektronische Kommunikationsstrukturen wie das Internet, vor allem die Kontrolle über IP-Adressen und Domainnamen an.

http://www.itu.int/en/Pages/default.aspx

7.     Die Internetwirtschaft/ eco

  • eco ist in verschiedenen nationalen und internationalen Gremien zur Internet Governance vertreten, so zum Beispiel im wichtigsten Gremium der ICANN, dem "GNSO", sowie im Gremium der Provider, der "ISPCP Constituency".
  • eco Position zur Internet Governance: Die freie und offene sowie dezentrale Struktur des Internet ist eine Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte, chancengleiche und demokratische Partizipation und Teilhabe Aller. Eine Fragmentierung und Zersplitterung des Internet würde nicht nur die technische, organisatorische, wettbewerbliche und wirtschaftliche Funktionsfähigkeit des Internet gefährden, sondern sich auch negativ auf seine Innovationsfähigkeit, den Wettbewerb, die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle und die Vielfalt auswirken.
  • eco plädiert daher für eine Fortsetzung der erfolgreichen Selbstverwaltung des Internet sowie für eine Fortführung und Stärkung des Multi-Stakeholder-Modells.

Historie - Politische Entwicklung

Erster Weltinformationsgipfel in Genf (WSIS)

  • Der erste WSIS, der im Dezember 2003 in Genf stattfand, endete mit einer unverbindlichen Grundsatzerklärung und einem 13-seitigen Aktionsplan. Die Hälfte der Weltbevölkerung soll demnach bis zum Jahr 2015 über einen Zugang zu IKT verfügen.
  • Zwei Themen wurden in Genf ausgeklammert, weil man sich in den vorbereitenden Verhandlungen nicht einigen konnte: Internet Governance und Finanzierung.
  • Daraufhin wurden die Arbeitsgruppe zur Internet Governance (WGIG) und die Task Force on Financing Mechanisms (TFFM) eingerichtet, die im Sommer 2005 ihre Berichte vorlegten.

Working Group on Internet Governance (WGIG)

  • Die WGIG wurde 2004 durch den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan ins Leben gerufen.
  • Ein wesentlicher Vorschlag war die Schaffung eines Forums, in dem die verschiedenen Interessenvertreter ihre Ansichten über Internet Governance diskutieren könnten.
  • Trotz 18 Monaten intensiver Beratungen gelang es nicht, einen gemeinsamen Vorschlag für ein Internet Governance Modell zu erarbeiten, auf den sich alle Beteiligten Experten einigen konnten, so dass lediglich das Internet Governance Forum als eine der Empfehlungen umgesetzt wurde.

Zweiter Weltinformationsgipfel in Tunis (WSIS)

  • Der 2. Teil der UN-Gipfelkonferenz zur Informationsgesellschaft (WSIS) fand vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis statt.
  • Dort wurden die Beschlüsse aus dem 1. Teil bestätigt und zwei weitere Erklärungen verabschiedet:

Tunis Commitment (Tunis Verpflichtung) und Tunis Agenda for the Information Society.

  • Ein verbindliches Finanzierungsmodell zur Überwindung der Digitalen Kluft im Sinne eines Digitalen Solidaritätsfonds wurde von den meisten Staaten abgelehnt.
  • Kompromisslösung: Aufsichtsfunktion der USA über ICANN wird nicht angetastet, es wird jedoch ein internationales Internet Governance Forum (IGF) geschaffen, das alle relevanten Belange der Internet Governance erörtern soll, die nicht von anderen Gremien aufgenommen werden.

European Dialogue on Internet Governance (EuroDig)

  • Der EuroDIG ist der wichtigste Internetdialog auf europäischer Ebene, in dem sich Stakeholder aus Wirtschaft, Regierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zur zukünftigen Gestaltung des Internet austauschen. Das jährliche Programm wird über ein offenes Bottom-Up-Verfahren entwickelt, an dem sich alle Interessierten über ein Call for Proposals beteiligen können.
  • Der 7. EuroDIG wird am 12./13. Juni 2014 unter der Schirmherrschaft des Bundeswirtschafts-ministeriums in den Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes in Berlin stattfinden. Gastgeber ist eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.

www.eurodig.org

Internet Governance Forum Deutschland (IGF-D)

  • Das IGF-D wurde im Sommer 2008 unter Beteiligung des eco in Berlin gegründet.
  • Das IGF-D ist eine offene und informelle Multistakeholder Diskussionsplattform für Regierung, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der technischen und akademischen Community in Deutschland zur Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung des Internet.
  • Hauptziele: Vorbereitung und Stärkung des deutschen Beitrags zum Internet Governance Forum (UN-IGF) der Vereinten Nationen sowie das europäische Internet Governance Forum zu flankieren.